Die AfD fordert „Remigration“ im Wahlprogramm
Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Riesa haben am Samstag für eine erneute Verschärfung des migrationspolitischen Kurses gestimmt. Der umstrittene Begriff „Remigration“ wurde als Ziel der AfD in das Wahlprogramm aufgenommen. Ursprünglich war dieser Begriff nicht im Entwurf des AfD-Bundesvorstands enthalten. Remigration bedeutet laut der AfD die konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger, die Rückführung von Geflüchteten, wenn der Fluchtgrund entfällt, und die Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Menschen, die „ausländische Konflikte auf deutschem Boden“ austragen. Diese Entscheidung sorgte für scharfe Debatten unter den Delegierten und wird voraussichtlich weiter diskutiert werden.
Polizeigewalt bei Anti-AfD-Protesten
Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Riesa kam es zu einem Vorfall, bei dem ein Landtagsabgeordneter der sächsischen Linkspartei von Polizeibeamten verletzt wurde. Die Polizeidirektion hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Die Linkspartei stellte Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten. Polizeipräsident Lutz Rodig entschuldigte sich für den Vorfall und betonte, dass dies nicht die Intention des polizeilichen Handelns war. Sachsens Innenminister Armin Schuster versprach eine schnelle Aufklärung des Vorfalls.
Debatte um Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen den Vorschlag aus, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen. Er bezeichnete diesen Vorschlag als „unsinnige Karenztag-Idee“. Der Vorstandsvorsitzende der Allianz, Oliver Bäte, hatte vorgeschlagen, den Karenztag wieder einzuführen. Scholz kritisierte diesen Vorschlag und warf auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, die Renten kürzen zu wollen. Merz wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass es keine Rentenkürzungen geben werde.